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Příloha č. 1 Dodatek k příloze č. 1
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Create a Customized Geschäftsführeranstellungsvertrag

This template was prepared by: Mag Peter Melicharek, Melicharek Rechtsanwalts GmbH

Instructions

.

Geschäftsführeranstellungsvertrag

zwischen
Firma / Unternehmen:
Firmenbuchnummer:
Sitz und Geschäftsanschrift:
Vertreten durch:
Telefon:
E-Mail:
(nachfolgend " Auftraggeber " genannt)
und
Vor- und Nachname:
Geburtsdatum:
Anschrift:
Telefon:
E-Mail:
(nachfolgend zusammen " Auftragnehmer " oder " Geschäftsführer " genannt)
( Auftraggeber und Auftragnehmer nachfolgend auch die "Vertragsparteien" oder einzeln als die "Vertragspartei" bezeichnet)
SCHLIEßEN FOLGENDE VEREINBARUNG:
Wie soll der Vertrag ausgestaltet werden?
1
Gegenstand des Vertrages, Geschäftsführerbestellung
1.1
Gegenstand dieses Vertrages ist die Übernahme der Funktion eines zeichnungsberechtigten Geschäftsführers des Auftraggebers durch den Auftragnehmer.
1.2
Mit Gesellschafterbeschluss vom
wurde der Auftragnehmer _____ zum Geschäftsführer der bestellt und .
1.3
Der Auftragnehmer dem Wettbewerbsverbot des § 24 GmbHG.
2
Vertragsgrundlagen
2.1
Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen sowie für die Vertragsabwicklung ist nur der gegenständliche Vertrag.
2.2
Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen sowie für die Vertragsabwicklung ist der gegenständliche Vertrag sowie die nachstehenden Unterlagen:
2.2.1
Gesellschaftsvertrag der idgF.
2.2.2
Geschäftsordnung vom
.
2.2.3
3
Aufgabenbereich, Befugnis, Verantwortlichkeit
3.1
Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrages vom
, der Gesellschafterbeschlüsse sowie einer allenfalls bestehenden Geschäftsordnung gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten und die Geschäfte der Gesellschaft in diesem Sinne mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen. Dem Geschäftsführer obliegt es, die Organisation der Gesellschaft zu gestalten, zu überwachen und zu kontrollieren und alles zu unternehmen, was geeignet ist, die wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen der Gesellschaft zu sichern und zu verbessern. Nach dem Gesetz ist der Auftragnehmer vor allem für die Führung eines adäquaten Rechnungswesens und eines internen Kontrollsystems für den Auftraggeber sowie für die Erstellung und Offenlegung von Jahresabschluss und Lagebericht verantwortlich.
3.2
Beschränkungen der Geschäftsführung und Vertretung durch den Gesellschaftsvertrag sowie eine allfällige Tätigkeitsbeschreibung und Geschäftsordnung sind vom Geschäftsführer zu beachten.
3.3
Beschlüsse und Weisungen der Generalversammlung sind uneingeschränkt zu befolgen, außer:
3.3.1
der Inhalt der Weisung ist steuer-, zivil- oder strafrechtlich unstatthaft.
3.3.2
öffentlich-rechtliche und/oder gesellschaftsrechtliche Bestimmungen werden verletzt oder
3.3.3
die Weisung beruhen auf absolut nichtigen Generalversammlungsbeschlüssen.
3.4
Dem Geschäftsführer die Leitung und Überwachung des Unternehmens im Ganzen. Er hat insbesondere für die wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Belange der Gesellschaft in bestmöglicher Weise Sorge zu tragen. Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten der Gesellschaft als Dienstgeberin im Hinblick auf die arbeits-, steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.
3.5
Der Geschäftsführer ist während der Dauer dieses Vertrages einverstanden, als Geschäftsführer, Vorstands-, Beirats- oder Aufsichtsratsmitglied in Unternehmen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist, tätig zu werden, sofern nicht im Einzelfall wichtige Gründe gegen eine Funktionsübernahme sprechen und dies im Hinblick auf den Grad der Arbeitsbelastung und die Art der Ausbildung und Tätigkeit des Geschäftsführers für diesen zumutbar ist.
3.6
3.7
Der Geschäftsführer hat nach Ablauf des Geschäftsjahres die Bilanz neben der Gewinn- und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen. Der Jahresabschluss ist unverzüglich jedem Gesellschafter zu übermitteln.
3.8
Der Geschäftsführer ist nicht befugt, ohne einen von der Generalversammlung ordnungsgemäß gefassten Gewinnverteilungsbeschluss sich persönlich, den anderen Gesellschaftern oder Dritten Vorteile irgendwelcher Art zuzuwenden.
3.9
Die Übernahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Nebentätigkeit, eines Ehrenamtes, von Aufsichtsrats- oder ähnlichen Mandates bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Generalversammlung.
3.10
Jene Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, vor deren Abschluss bzw Durchführung der Geschäftsführer die Zustimmung der Generalversammlung benötigt (genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte), ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag.
4
Arbeitsort und Arbeitszeit
4.1
Der Arbeitsort des Geschäftsführers ist .
4.2
Der Geschäftsführer führt seine Arbeit vornehmlich aus: .
4.3
Das vereinbarte Ausmaß der Arbeitszeit beträgt pro .
4.4
Die Einteilung der täglichen Arbeitszeit richtet sich nach Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit werden vereinbart wie folgt: Beginn: Ende: .
4.5
Im Rahmen der vorgesehenen Gleitzeit hat der Geschäftsführer jedenfalls zwischen am Arbeitsort anwesend zu sein.
4.6
Der Geschäftsführer nimmt zur Kenntnis, dass auch ein Tätigwerden an Ortes außerhalb des Sitzes der Gesellschaft (sowohl im In- und Ausland) erforderlich sein kann, sofern dies er Geschäftsbetrieb der Gesellschaft erfordert.
4.7
Erkrankt der Geschäftsführer oder ist er aus anderen berücksichtigungswürdigen Gründen an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert, hat er die Gesellschaft unverzüglich zu benachrichtigen.
4.8
Die Bestimmungen des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes (AZG, ARG) finden auf den gegenständlichen Vertrag keine Anwendung.
5
Laufzeit und Kündigung
5.1
Das Vertragsverhältnis beginnt und wird abgeschlossen, und zwar bis zum
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
5.2
Ein dem Auftragnehmer allfällig noch zustehender Urlaubsanspruch ist jedenfalls vor Ende des Vertragsverhältnisses zu verbrauchen.
5.3
Die Abberufung des Geschäftsführers durch die Generalversammlung sowie die Amtsniederlegung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft gelten - ab Zugang - jeweils als Kündigung des Vertragsverhältnisses zum jeweils nächstmöglichen Zeitpunkt.
6
Vergütung
6.1
Als Vergütung gebührt dem Geschäftsführer Mal pro Jahr ein monatliches Bruttogehalt von + mit Worten welches jeweils am Monatsletzten zur Auszahlung fällig ist.
6.2
Darüber hinaus hat der Auftragnehmer Anspruch auf Auszahlung einer Erfolgsprämie in nachstehender Höhe bei Eintritt der nachstehenden Bedingungen:
6.3
Mit dieser Vergütung gelten jegliche Tätigkeiten in Beteiligungsunternehmen des Auftraggebers, auch als Geschäftsführer, als abgegolten. Sämtliche allenfalls gegenüber Dritten bestehende Vergütungsansprüche (zB für Aufsichtsratsmandate) tritt der Auftragnehmer an den Auftraggeber ab. Ebenfalls als abgegolten gelten alle Leistungen, die über die für Angestellte der Gesellschaft geltende Normalarbeitszeit hinaus erbracht werden.
6.4
Soweit nicht gesetzlich für den Geschäftsführer günstiger vorgesehen, wird im Falle des Todes des Geschäftsführers das vereinbarte Monatsgehalt für drei Monate (beginnend mit dem Ende des Sterbemonats) an die Hinterbliebenen (Witwe/r, unterhaltsberechtigte Kinder) weitergezahlt.
7
Urlaub
7.1
Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von Werktagen (Mo - Fr). Der Urlaub ist im Einvernehmen mit dem Auftraggeber und so zu verbrauchen, dass auf die Belange der Gesellschaft Rücksicht genommen wird. Ein bis zum Ablauf von ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, nicht verbrauchter Urlaubsanspruch verfällt entschädigungslos.
7.2
Der Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, dass während seiner Abwesenheit die Geschäfte im Interesse der Gesellschaft weitergeführt werden.
Eine Geheimhaltungspflicht wird vereinbart
8
Geheimhaltungspflicht
8.1
Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle ihnen übergebenen und sonstigen schriftlich oder mündliche zur Kenntnis gebrachten Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie oder Teile davon nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zugänglich zu machen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit Dritte keinen Zugriff auf derartige vertrauliche Informationen erhalten können. Insbesondere werden die Vertragsparteien nur solchen Mitarbeitern und Angestellten vertrauliche Informationen bekannt geben, welche selbst zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
8.2
Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch gegenüber Konzerngesellschaften oder Unternehmen, an welchen eine der Vertragsparteien direkt oder indirekt beteiligt ist.
8.3
Möchte ein Vertragspartner vertrauliche Informationen an ein mit ihm verbundenes Unternehmen oder eine Konzerngesellschaft weitergeben, hat er den anderen Vertragspartner über eine solche Weitergabe vorher zu unterrichten und sicherzustellen, dass dieses Unternehmen bzw die Konzerngesellschaft ebenfalls an die vorliegenden Vertraulichkeitsverpflichtung gebunden ist.
8.4
Von der Vertraulichkeitspflicht sind jene Informationen ausgenommen, (i) welche bei Offenlegung an die jeweils andere Vertragspartei bereits öffentlich bekannt waren, (ii) die nach Offenlegung öffentlich bekannt werden, sofern diese Bekanntmachung nicht gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen der betreffenden Partei verstößt, (iii) die sich vor Abschluss dieser Vertraulichkeitsvereinbarung bereits berechtigterweise im Besitz der jeweils anderen Partei befinden oder (iv) zu deren Weitergabe die Vertragsparteien aufgrund von Rechtsvorschriften verpflichtet sind.
8.5
Ausnahmen von der Vertraulichkeitspflicht:
8.5.1
;
8.5.2
Möchten Sie noch zusätzliche Vereinbarungen hinzufügen?
9
Weitere Vereinbarungen
9.1
Die Vertragsparteien vereinbaren zusätzlich:
9.2
10
Anwendbares Recht

Eine Gerichtsstandsklausel wurde bewusst nicht vorgesehen, da es hinsichtlich des anwendbaren Gerichtsstand darauf ankommt, ob es sich um arbeitsrechtliche Ansprüche (wie etwa Entgeltsansprüche) oder sonstige aus dem Vertragsverhältnis entspringende Ansprüche handelt. Je nachdem wäre das für Arbeitsrechtssachen bzw das für Handelsrechtssachen zuständige Gericht örtlich zuständig.

10.1
Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen.
11
Schlussbestimmungen
11.1
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die im Rahmen der anwendbaren Gesetze dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien und dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck bestmöglich entspricht. Dies gilt auch für allfällige Lücken.
11.2
Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
11.3
Alle vorher getroffenen Absprachen der Vertragsparteien werden durch diesen Vertrag ersetzt.
11.4
Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung des Vertrages.
11.5
Alle im Rahmen des Abschlusses dieses Vertrages anfallenden Kosten werden getragen.
11.6
Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien in Kraft.
, den
__________________________________
_____ _____
, den
__________________________________
_____
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Mag Peter Melicharek | Melicharek Rechtsanwalts GmbH
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